Kommentar: Unkontrollierte Bußgelderhöhung

07.05.08 – Deutsche Verkehrssünder kommen im westeuropäischen Vergleich lächerlich billig davon. Mit einer deutlichen Bußgelderhöhung will die Bundesregierung das im kommenden Jahr ändern. Profitieren soll davon vor allem die Sicherheit auf deutschen Straßen. Doch das ist Augenwischerei.

Denn wer zu schnell fährt, zu dicht an seinem Vordermann hängt oder sich unter Alkoholeinfluss ans Steuer setzt, rechnet überhaupt nicht damit, zur Kasse gebeten zu werden. Und das wohl auch zu Recht: Laut der Gewerkschaft der Polizei muss man etwa im Schnitt 600 Mal betrunken Auto fahren, um einmal erwischt zu werden. Geringes Bußgeld-Risiko hat auch derjenige, der auf regelmäßig gefahrener Strecke die Position der Starenkästen und die üblichen Wartepunkte der Polizei kennt.

Abschreckung funktioniert nicht über die Höhe der Strafe, sondern allein über das Risiko, erwischt zu werden. Wer nur die Bußgelder hoch schraubt, während die Zahl der kontrollierenden Beamten ständig sinkt, setzt sich dem Verdacht aus, vor allem die Kassen der Verwaltung füllen zu wollen. Denn Einfluss auf die objektive und subjektive Verkehrssicherheit haben nur Kontrollen. Holger Holzer/mid mid/hh