Mehrfachraser bekommen nicht immer Fahrverbot

06.05.08 – Für den Führerscheinentzug nach wiederholtem Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gibt es klare Richtlinien. So muss bei der vorangegangenen Verurteilung eine Überschreitung von mindestens 26 km/h vorgelegen haben, um das Fahrverbot zu stützen. Bei einem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg verhandelten Fall war der Raser der Polizei mit 120 km/h statt der gebotenen 80 km/h ins Netz gegangen. 14 Monate und 21 Monate vorher war derselbe Fahrer bereits mit 25 km/h und 33 km/h zu schnell aufgefallen. Aus diesem Grund verdoppelte der Amtsrichter das Bußgeld im aktuellen Fall auf 150 Euro.

Die Staatsanwaltschaft forderte wegen beharrlicher Pflichtverletzung des Autofahrers jedoch zusätzlich ein Fahrverbot. Da bei der vorangegangenen Verurteilung die Geschwindigkeitsdifferenz unter 26 km/h lag und zudem ein Jahr und zwei Monate bis zum aktuellen Verstoß vergangen waren, lehnte das OLG das Fahrverbot ab. Nach Ansicht der Richter fehle die zeitliche Nähe der einzelnen Geschwindigkeitsdelikte, um ein Fahrverbot zu stützen. Zudem sei nicht zu erkennen, dass der Autofahrer zu einem besonders gefahrträchtigen Verhalten neigt (OLG Bamberg, Az.: 2 Ss Owi 263/07). Michael Winterscheidt/mid mid/win